Redemanuskript, Antwort auf die Laudatio von Maria Seifert
bei der Verleihung des LWL-Gesundheitspreises 2006
Klaus Marquardt
[Antwort]
Foto: LWL
Sehr geehrte Frau Vorsitzende Seifert,
sehr geehrter Herr Landesdirektor Schäfer,
meine sehr verehrten Damen und Herren,
ich danke Ihnen und dem ganzen Landschaftsverband im Namen des Arbeitskreises für den verliehenen Preis und die damit ausgedrückte Wertschätzung unserer fünfjährigen Arbeit. Wir werden das Preisgeld nicht als Ruhestandsbezüge interpretieren!
Einen persönlichen Dank möchte ich zwei Mitarbeitern des LWL aussprechen, die den Arbeitskreis Forensik in seinen verschiedenen Phasen und Schwerpunkten hilfreich begleitet haben. In den ersten zwei Jahren, als es darum gegangen war, uns selbst über das uns überwiegend fremde Thema Maßregelvollzug zu informieren, um in der heftigen öffentlichen Auseinandersetzung in Herne Gegenakzente setzen zu können — in dieser Anfangszeit haben wir vieles der guten Zusammenarbeit mit dem damaligen Gesundheitsdezernenten des LWL, Landesrat Dr. Pittrich, zu verdanken. Und danach, als wir über den lokalen Anlass hinaus die aktuellen Tendenzen in der forensischen Psychiatrie, die Veränderungen in der Maßregelvollzugspolitik des Landes zunehmend kritisch hinterfragten, war uns sein Nachfolger, der Leiter der Abteilung Maßregelvollzug, Dr. Wittmann, ein sehr wichtiger, reflektierter und korrigierender Gesprächspartner. Ich hoffe, dass wir in dieser Zusammenarbeit jeweils auch etwas haben zurückgeben können.
Ich möchte diese einmalige Gelegenheit — denn wer fällt schon einem frisch Geehrten ins Wort?! — nicht nur für den schuldigen Dank nutzen, sondern auch für einige mir ebenfalls wichtige, inhaltliche Worte an Gastgeber und Auditorium. Wie erwähnt hat sich der Arbeitskreis Forensik zunehmend mit gesellschaftlichen Entwicklungen und ihren Rückwirkungen auf den Maßregelvollzug befasst. Die in den vergangenen zwei Jahrzehnten stark angestiegene Kriminalitätsfurcht und die sehr hohen Sicherheitserwartungen der Menschen in der »Risikogesellschaft« sowie der dadurch entstehende äußere Druck auf Gesetzgebung und Justiz und auf die Konzepte der forensischen Psychiatrie — diesen gesellschaftlichen Hintergrund erleben Sie in den Kliniken, Sie in der Verwaltung des LWL, Sie in der Landschaftsversammlung an seinen Resultaten: mehr Unterbringungen und weniger Entlassungen im Maßregelvollzug, immer größere Aufwendungen für Sicherheitstechnik und -verfahren. Und doch ist letzteres eine wahre Sisyphusaufgabe. Jeder weitere Zwischenfall, bundesweit, wird mühsam aufgebautes Vertrauen der Öffentlichkeit in das bestmögliche Funktionieren des Maßregelvollzugs wieder grundlegend erschüttern. Ein solches Vertrauen ist Schön-Wetter-Vertrauen.
Ich möchte Sie, alle Verantwortlichen im LWL und alle mit gesellschaftlichen und politischen Funktionen, daher bitten, eine Perspektivänderung zu erwägen. Forensische Kliniken brauchen und verdienen einen Vertrauensvorschuss, der auch bei »Zwischenfällen« hält. Ein solcher Vertrauensvorschuss ist aber mit ständigen Hinweisen auf immer umfassendere Sicherheitsproduktion grundsätzlich nicht zu erreichen. Erst vor anderthalb Wochen hat der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Winfried Hassemer, in einer Rede auf dem Deutschen Strafverteidigertag darauf hingewiesen und davor gewarnt: »Prävention und Gefahrenabwehr […] sind prinzipiell schrankenlos«.
Für einen Vertrauensvorschuss muss der Öffentlichkeit geduldig und ausdauernd gezeigt werden, wie Maßregelvollzug funktioniert. Selbstverständlich spielt dann eine Rolle, dass das Nötige für die Sicherheit getan wird — genauso wie für Qualität in Therapie und Nachsorge. Vor allem aber sind Ehrlichkeit und Transparenz gefragt. Und hier wende ich mich ganz speziell an die Mitglieder der Landschaftsversammlung als die Vertreterinnen und Vertreter der Kreistage und Stadträte aus Westfalen-Lippe: Sie wissen, dass die Arbeit des Maßregelvollzugs, in die ich Nachsorge und Rehabilitation einbeziehe, in jeder Kommune unseres Landes und nicht nur in den von der Klinikstandortdiskussion betroffenen stattfindet. Ich bitte Sie darum, sich zu Hause für einen offenen Umgang mit dieser guten, aber leider verschwiegenen Arbeit einzusetzen! Nur so kann es gelingen, dass aus der abstrakten, in unsichtbaren und rätselhaften Institutionen bewältigten gesellschaftlichen Aufgabe der forensischen Psychiatrie eine konkrete, greifbare, be-greifbare wird: Aufgabe der eigenen Gemeinde, der eigenen Nachbarschaft, Verwirklichung von — schwieriger — Solidarität. Dann kann Vertrauen entstehen!
Vielen Dank.