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Herne, 5. Apr. 2009

In eigener Sache: Überforderung durch Ekel

Nach dem »Fall Werner K.« in Joachimsthal, Brandenburg (und den Fällen Linsengericht in Hessen, Quedlinburg in Sachsen-Anhalt usw.), ist nun auch in Nordrhein-Westfalen mit dem »Fall Karl D.«, Heinsberg, die erste Anwendung neumittelalterlicher Nachbarschaftsjustiz anhängig. Die sich pünktlich einstellende Überschwemmung mit einschlägigen Medienberichten – wie stets in solchen Fällen: eine braune Brühe – hat die Arbeit an diesen Dokumentationsseiten stark behindert.
Ab heute wird versucht werden, die entstandene Nachrichtenlücke allmählich zu schließen. Die Aufräumarbeiten im »Fall Karl D.«, also das Durchsieben des Schlamms nach besonders geruchsbelästigenden Beispielen davon, was hier und heute als zivilisiertes Verhalten wieder Akzeptanz findet, werden getrennt erfolgen. K.M.

Münstersche Zeitung, 17. März 2009

Münster (NW): Bürgerinitiative klagt vor EuGH

Amelsbüren Den Bau der Christopherus-Klinik können sie wohl nicht mehr verhindern. Doch die Gegner der Forensik in Amelsbüren haben noch einen Trumpf in der Hand: Sie setzen darauf, dass EU-Richter den Alexianern den späteren Betrieb der forensischen Klinik untersagen.
In der vergangenen Woche hat der Anwalt der Forensik-Gegner einen entsprechenden Antrag nach Brüssel geschickt. Punkt für Punkt hat er darin aufgeschlüsselt, was die Gegner an den Verträgen zwischen dem Land NRW und den Alexianern stört, erklärt auf Anfrage dieser Zeitung die Sprecherin der Bürgerinitiative "Keine Forensik in Haus Kannen", Anke Knoke. [mehr …]

Aachener Zeitung, 11. März 2009

Berlin: Deutsche Kinderhilfe fordert Gesetzesverschärfung

Berlin. Die Deutsche Kinderhilfe beklagt eine Gesetzeslücke bei der Verhängung von nachträglicher Sicherungsverwahrung gegen schwere Straftäter und fordert von der Bundesregierung zum Schutz vor Sexualdelikten eine Änderung des Strafgesetzbuches noch vor der Bundestagswahl. In einem Brief an Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) fordert der Verband schnelle Änderungen. So solle künftig die nachträgliche Sicherungsverwahrung für schwere Straftäter angeordnet werden müssen, "wenn neue Tatsachen wie ausdrücklich auch die Therapieverweigerung die Gefährlichkeit belegen", erklärte Georg Ehrmann, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Kinderhilfe, am Dienstag im Gespräch mit unserer Berliner Redaktion. Paragraph 66b Strafgesetzbuch und Paragraph 7 Jugendgerichtsgesetz müssten entsprechend geändert werden, so die Forderung. [mehr …]

Schwäbisches Tagblatt, 8. März 2009

Tübingen (BW): Porträt eines Gerichtspsychiaters

Tübingen. Die Unabhängigkeit, die Peter Winckler ausstrahlt, hat er sich erst erkämpfen müssen. Seit neun Jahren arbeitet er als freier Gerichtspsychiater. Richter oder Staatsanwälte vertrauen seiner fachlichen Kompetenz, wenn sie an der Schuldfähigkeit eines Angeklagten zweifeln. "Viele leiden unter dieser Verantwortung", sagt er offen. Er kann damit umgehen. Das kann man lernen.
Voraussetzung für ihn war, sich selbst von inneren Zwängen zu befreien. Schon Wincklers Urgroßvater praktizierte als Arzt in Wald-Michelbach. Als vor hundert Jahren die Überwaldbahn in der Odenwald-Gemeinde ankam, begründete der Ahne eine Tradition, die dessen Sohn sowie dessen Enkel fortsetzten. Peter Winckler wollte damit brechen. "Mein Traumberuf war Musiker." Das Instrument, an das er sich hielt, war die klassische Querflöte. [mehr …]

Rheinische Post, 7. März 2009

Bedburg-Hau (NW): Umzug in den Neubau

Goch Die forensischen Stationen in den Rheinischen Kliniken Bedburg-Hau ziehen um – in den Neubau, auf neue Stationen. RP-Redakteur Matthias Grass sprach mit Dr. Jack Kreutz, Fachbereichsleiter Forensik, der den Überblick über das große Unterfangen hat.
Herr Dr. Kreutz, der Umzug einer Klinik ist eine große logistische Aufgabe – sind Sie im Umzugsstress?
Dr. Jack Kreutz Nun ja, wir haben versucht, alle Pannen vorweg zu planen. Die Patienten haben alle ihr Hab und Gut in Kartons verpackt. Diese Kartons wurden kontrolliert und versiegelt, in das künftige Patientenzimmer gebracht und dort eingeschlossen. Außerdem mussten aus einigen Stationen auch neu angeschaffte Betten mitgenommen werden, haben manche Patienten Kleinmöbel oder Stereoanlagen. Der Patient hat zudem ein Handgepäck von rund 20 Kilogramm und zieht – etwas später – seinen Kartons hinterher in die Zimmer. Die betroffenen 250 Patienten wurden in Gruppen eingeteilt und auf die Zimmer verteilt. Da wir aus vier Stationen fünf machen können, konnten wir mit dem Umzug auch Spannungen entzerren, also die Gruppen bei Bedarf neu einteilen. [mehr …]

Main-Post, 6. März 2009

Lohr (BY): Ermittlungen gegen Beschäftigte

In der Forensik des Bezirkskrankenhauses in Lohr soll es eine Reihe von Verfehlungen des Pflege- und des Wachpersonals gegeben haben. Diesen Vorwurf formuliert Bezirkstagspräsident Erwin Dotzel nach Gesprächen mit Betroffenen. In der Folge wurden eine Krankenschwester und eine Wachfrau entlassen sowie drei Pfleger beurlaubt. In der Forensik sind psychisch und suchtkranke Straftäter untergebracht.
Aufgekommen sind die Vorwürfe durch einen Patienten, der sich über die Kumpanei zwischen dem Stationsleiter, dem Stellvertreter und dem Pfleger einer Station sowie einigen Patienten beschwert habe, berichtet Bezirkstagspräsident Erwin Dotzel (Wörth am Main). Das enge Verhältnis der Betroffenen, so der Vorwurf, habe bestimmten Patienten Vorteile verschafft. Um was es genau geht, wollte Dotzel aus Datenschutzgründen nicht sagen, nur, dass es sich weder um sexuelle Übergriffe noch sicherheitsrelevante Vorgänge gehandelt habe. "Die Sicherheit in der Forensik war zu keinem Zeitpunkt gefährdet. Aber es sind Dinge passiert, die aus meiner Sicht nicht hätten sein dürfen." [mehr …]
→ Weitere Artikel:
[Zwei Pfleger arbeiten wieder – 14.03.]
[Organisations- statt Sicherheitsproblem? – Main-Netz.de, 18.03.]
[Forensik: Chefarzt angezeigt – Main-Post, 20.03.]

Allgäuer Zeitung, 6. März 2009

Kaufbeuren (BY): Ausbau der Forensik geplant

Kaufbeuren Aus allen Nähten platzt die forensische Klinik am Kaufbeurer Bezirkskrankenhaus (BKH). Deshalb wird nun über einen Ausbau der Einrichtung nachgedacht. "In den vergangenen Jahren ist der Belegungsdruck immer weiter gestiegen", so Thomas Düll, Vorstandsvorsitzender der Bezirkskliniken Schwaben, auf Nachfrage der AZ.
Noch 2003 gab es 90 Betten, im Jahr 2009 sind es 150 Betten. "Damit hat die Forensik inzwischen die Größe eines durchschnittlichen Kreiskrankenhauses", erläutert Düll weiter. Die Steigerung der Patientenzahl war früher bereits von Experten vorhergesagt worden. "Sie liegt nun auch in Kaufbeuren im bayerischen Schnitt." Das Problem: Aus Platzproblemen liegen die Stationen über das BKH verteilt, obwohl schon allein aus Gründen der Sicherheit eine Konzentrierung um den bereits bestehenden Kernbereich – den sogenannten C-Bau – im Westen des Krankenhauses sinnvoll wäre. [mehr …]

Köner Stadtanzeiger, 2. März 2009

Köln: Strafverteidigertag kritisiert Rechtspolitik

Köln - "Verteidigung ist immer Kampf". Die Maxime des legendären Bonner Rechtsanwalts Hans Dahs erlebt auf dem 33. Strafverteidigertages in Köln eine Renaissance ohnegleichen. Denn den mehr als 500 Juristen, die drei Tage lang die neuen Herausforderungen ihres Berufsstandes in sechs Arbeitsgruppen diskutierten, weht ein eiskalter Wind ins Gesicht. Sie müssen kämpfen, vielleicht mehr denn je als zuvor – für die Rechte ihrer Mandanten, aber auch für die eigene Zunft und ihre Zukunft.
Das milde Klima einer liberalen Strafrechtspolitik gehört einer fast vergessenen Epoche an: Sicherheitsgesetze, die bürgerliche Freiheiten einschränken, haben Konjunktur. "Das BKA-Gesetz ist Ausdruck der Haltung, dass Mittel des Notstands zum Regieren genutzt werden sollen, obwohl wir keinen Notstand haben", heißt es zum Beispiel in der Entschließung zum umstrittenen Gesetz, auf dem Strafverteidigertag als ein "Fall von Co-Terrorismus" angeklagt und verurteilt. [mehr …]

Märkische Allgemeine, 26. Feb. 2009

Brandenburg (BB): Klinik wird erweitert

Erhebliche Veränderungen stehen bevor auf dem Gelände des Asklepios-Fachklinikums auf dem Görden. "Wir wollen die unwirtschaftlichen Strukturen auflösen und das Krankenhaus nach seinen Funktionen neu gliedern", berichtet Geschäftsführer Volker Thesing.
In enger Abstimmung mit dem Land Brandenburg wird der abgetrennte und ummauerte Maßregelvollzug erweitert, in dem psychisch kranke Straftäter behandelt werden. Zu den vorhandenen 121 Betten kommen 67 hinzu.
Ursprünglich war die Erweiterung im Maßregelvollzug Teupitz vorgesehen, den ebenfalls das private Krankenhausunternehmen Asklepios betreibt, wie Geschäftsführer Sven Reisner berichtet. Doch das dort vorgesehene Bauland befindet sich in einem Landschaftsschutzgebiet, der einstige Weinbau dort soll wieder belebt werden. [mehr …]

FOCUS Online, 20. Feb. 2009

Regensburg (BY): Verhandlung um nachträgliche SV für nach Jugendrecht Verurteilten

Das Landgericht Regensburg muss ab 2. März darüber befinden, ob der zur Tatzeit jugendliche Sexualverbrecher Daniel I. nach Verbüßen seiner Haftstrafe in nachträgliche Sicherungsverwahrung genommen werden kann. Es wäre das bundesweit erste Verfahren dieser Art. Der Anwalt des Mannes hat jedoch bereits Verfassungsbeschwerde eingelegt.
Der heute 31-jährige Häftling Daniel I. hatte 1997 bei Kelheim in Niederbayern eine Joggerin überfallen, missbraucht und getötet. Im Herbst 2008 hätte der Mann nach Verbüßen seiner zehnjährigen Jugendstrafe eigentlich in Freiheit kommen müssen. Ein auf Eil-Antrag Bayerns beschlossenes Gesetz, demzufolge nun auch zur Tatzeit Jugendliche im Nachhinein in Sicherungsverwahrung genommen werden können, verhinderte die Freilassung. Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) sagte gegenüber FOCUS: "Es war ein ziemlicher Kampf." Ihre "Hartnäckigkeit" jedoch habe sich ausgezahlt. [mehr …]

Der Blinde Fleck (Initiative Nachrichtenaufklärung), 18. Feb. 2009

Forensik ist 2008 vernachlässigtes Thema Nr. 1

Immer mehr Straftäter müssen ihre Strafe in der Psychiatrie verbüßen. Das liegt nicht an einem Anstieg psychisch kranker Angeklagter, sondern an einer veränderten Spruchpraxis der Richter. Entsprechend steigt die Zahl zweifelhafter Einweisungen. Gleichzeitig sind die Hürden für die Entlassung aus dem so genannten Maßregelvollzug gesetzlich erhöht worden – was nach spektakulären Einzelfällen auch medial eingefordert wurde. Die Verurteilten kommen somit schnell in die Forensik hinein und schwer wieder heraus. Für diese veränderte Gefangenenunterbringung zahlt der Staat rund 700 Millionen Euro zusätzlich. Über diese Entwicklung zu berichten bedeutet, Täter auch als Opfer darzustellen. Davor scheuen sich deutsche Medien offenbar.
[Die Initiative Nachrichtenaufklärung wurde im Mai 1997 von Professor Peter Ludes in Siegen gegründet. Zu dem Gründerteam und zu der ersten Jury gehörten Imme de Haen, Ingrid Kolb, Professor Ulrich Saxer, Georg Schütte und Dr. Hermann Meyn. Vorbild der Initiative Nachrichtenaufklärung ist das US-amerikanische "Project Censored". Ziel der Initiative Nachrichtenaufklärung ist es, wichtige Nachrichten und Themen (hauptsächlich aus dem deutschsprachigen Raum), die in den Medien nicht genügend berücksichtigt wurden, stärker in das Bewusstsein der Öffentlichkeit zu bringen. (…) Aus allen eingesendeten Vorschlägen werden nach Recherche und Bewertung in jedem Jahr rund 20 Themen in eine engere Auswahl aufgenommen, aus denen eine Jury von anerkannten WissenschaftlerInnen und JournalistInnen schließlich die "Top-Themen" des Jahres auswählt. Diese werden auf der Homepage der Initiative Nachrichtenaufklärung veröffentlich. (Selbstdarstellung der INA)] [mehr …]