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Der Reporter, Nr. 5, 28. Jan. 2009

Neustadt (SH): Erste Zertifizierung für Forensik

Neustadt. Die Träger der Einrichtungen im Gesundheitswesen sind zum Teil verpflichtet, umfangreiche Qualitätsmanagementverfahren für ihre Kliniken einzuführen, bisher mit Ausnahme für Forensischen Kliniken. Das Ameos Klinikum für Forensische Psychiatrie und Psychotherapie Neustadt hat dennoch vor zwei Jahren mit dem Aufbau eines systematischen Qualitätsmanagement begonnen und nun nach erfolgreicher Auditierung durch das VQZ Bonn e. V. im November 2008 die Zertifikate nach DIN EN ISO 9001:2000 erhalten. Die Neustädter Maßregelvollzugsklinik ist damit das erste Forensische Klinikum für die Behandlung untergebrachter männlicher Patienten in Deutschland, das zertifiziert wurde. Der Maßregelvollzug in einer Forensischen Klinik behandelt Straftäter, die zum Zeitpunkt der Tat an einer psychischen Störung litten, die es ihnen unmöglich machte, die Folgen ihrer Tat einzusehen oder die Tat zu verhindern. Schuldunfähige oder vermindert schuldfähige Täter können von einem Gericht zur Besserung und Sicherung in eine Forensische Klinik eingewiesen werden. Die Unterbringung ist zeitlich unbefristet und wird von der Strafvollstreckungsbehörde erst beendet, wenn von dem Patienten keine schwerwiegenden Straftaten mehr zu erwarten sind. [mehr …]

Reutlinger General-Anzeiger, 7. Nov. 2008

BW: Drei Standorte unter einem Dach

Zwiefalten/Suttgart. Mit einem Gesetz sollen die drei Zentren für Psychiatrie (ZfP) in Zwiefalten, Bad Schussenried und Ravensburg/Weissenau zu einer Anstalt des öffentlichen Rechts mit dem Namen "Südwürttembergische Zentren für Psychiatrie" zusammengeführt werden. Der Entwurf ist jetzt erstmals vom Landtag beraten worden. Die drei Klinikstandorte bleiben als Betriebsstätten erhalten. Das geht aus einer Pressemitteilung des Sozialministeriums in Stuttgart hervor. […]
"Diese drei Zentren sind in den vergangenen Jahren eng zusammengewachsen. Versorgungsaufgaben wurden standortübergreifend konzipiert und abgestimmt. Medizinische, administrative und technische Aufgaben wurden nach und nach zentral gesteuert." […] Aus vielfältigen Kooperationen und Leistungsbeziehungen seien gemeinsame Geschäftsbereiche entstanden. Das betreffe den Krankenhausbereich ebenso wie die forensische Psychiatrie (Maßregelvollzug) und den Heimbereich. "Deshalb ist die rechtliche Zusammenführung dieser drei ZfP zu einer Anstalt des öffentlichen Rechts ein folgerichtiger und konsequenter Schritt", betonte [Arbeits- und Sozialministerin] Monika Stolz. [mehr …]
→ Weitere Meldung:
[Fusion löst keine Furcht aus – Schwäbische Zeitung, 08.11.]

news aktuell, 24. Sept. 2008

Hamburg: Leistungsentgelt in Asklepios-Kliniken

Hamburg – Im aktuellen Umfeld der Diskussion um die Lage der deutschen Kliniken führen die Asklepios Kliniken Hamburg ab diesem Jahr ein zusätzliches Leistungsentgelt für die Belegschaft ein. Zum regulären Lohn wird das Leistungsentgelt als jährliche Einmalzahlung an die tariflichen Beschäftigten (TV KAH) ausgekehrt. Dies geben heute Geschäftsführung und Gesamtbetriebsrat gemeinsam bekannt. Die Asklepios Kliniken Hamburg GmbH ist die einzige große Klinikeinrichtung in Deutschland, die ein solches Entgeltsystem bietet. Bei Hamburgs größtem privaten Arbeitgeber kommen alle Mitarbeiter in den Genuss dieser Regelung, die unter den mit ver.di geschlossenen Tarifvertrag (KAH) fallen – das sind etwa 7.300 von insgesamt rund 11.000 Beschäftigten. [mehr …]

Gießener Allgemeine, 10. Sept. 2008

Hessen: Rauchverbot teilweise aufgehoben

Gießen/Marburg. Als Wolfgang Rosshirt seinen Bruder in der Forensischen Klinik in Gießen im Frühjahr besuchte, fand er den Anblick des 64-Jährigen "sowas von deprimierend". Der Schizophrene habe "nur noch nach Zigaretten gebettelt", doch vergeblich: Seit Oktober 2007 galt in der Forensik ein Total-Rauchverbot. Nun soll es teilweise aufgehoben werden.
Das Landgericht Marburg hat entschieden, dass zumindest im Hof oder im Raucherzimmer das Qualmen gestattet sein muss für psychisch kranke Straftäter, die das Gelände nicht verlassen können. Die Entscheidung gilt formal nur für diejenigen, die – oder deren Vertreter – entsprechende Anträge gestellt hatten. Sie ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Die Klinik erwägt, in die nächste Instanz zu gehen, weil der Nikotin-Verzicht therapeutisch sinnvoll sei. [mehr …]
→ Weitere Artikel:
[Rauchen als Grundrecht – Frankfurter Rundschau]
[Kommentar: Absurd und ungerecht – Frankfurter Rundschau]
→ Frühere Meldung:
[Haina: Rauchverbot für Patienten – 02.04.2008]

ver.di Publik 06-07/2008, 3. Juli 2008

Neustadt (SH): Leiharbeit in AMEOS-Kliniken

Der Fotograf ist frustriert. Fast vier Stunden ist er unterwegs gewesen, von Berlin bis nach Neustadt an der schleswig-holsteinischen Ostseeküste. Und jetzt darf er nicht fotografieren. "Auf keinen Fall", hat Katja Lüders gerade klargestellt. "Ein Foto von uns in der Gewerkschaftszeitung – da können wir auch gleich zur Geschäftsführung gehen und um unsere Entlassung bitten." "Vielleicht ein paar Bilder von Ihrer Station in der Klinik", versucht der Fotograf es vorsichtig noch einmal. "Damit man wenigstens einen Eindruck von Ihrem Arbeitsalltag bekommt." Aber Katja Lüders weiß, dass die Klinikchefs sie über solche Fotos identifizieren könnten. Und das will sie unbedingt vermeiden. Deshalb heißt sie hier auch Katja Lüders. In Alltagskluft statt im Schwesternkittel kommt sie nach ihrer Schicht zum Gespräch ins Betriebsratsbüro, auf sicheres Terrain. Vor dem Betreten des Gebäudes guckt sie trotzdem scheu zur Seite, als wolle sie sich noch einmal versichern, dass sie auch nicht gesehen wird. Wer zum Betriebsrat geht, macht sich hier verdächtig. [mehr …]

Allgemeine Zeitung Mainz, 8. Apr. 2008

Alzey (RP): Klinik mit Qualitätszertifikat

Wenn es eines Beweises bedurfte, dass die Rheinhessenfachklinik (RFK) ein hochklassiges Krankenhaus ist, dann ist er nun erbracht: Als bundesweit erste Klinik für Psychiatrie, Psychotherapie und Neurologie mit forensisch-psychiatrischer Fachabteilung wurde die Einrichtung nach den so genannten KTQ-Kriterien zertifiziert. Gestern gab es die Urkunde dazu.
Potenzielle Patienten, aber auch Ärzte und Krankenkassen, sollen die Leistungsfähigkeit von Krankenhäusern in Hinblick auf administrative, medizinische, pflegerische und wirtschaftliche Aspekte beurteilen können. Dies ist der Grund, weshalb das "KTQ-Zertifizierungsverfahren" eingeführt worden ist. Die Anforderungen sind so hoch, dass bundesweit erst zehn Prozent aller psychiatrischen Kliniken diese Auszeichung erhielten. [mehr …]

Frankfurter Rundschau, 2. Apr. 2008

Haina (HE): Rauchverbot für Patienten

Seit 1. Oktober müssen alle 440 Insassen der Forensik in Haina auf Zigaretten verzichten. Aus medizinisch-therapeutischen Gründen, sagt die ärztliche Leitung. Das absolute Rauchverbot gilt für Klinikräume wie Außengelände. Einige Patienten fühlen sich in ihren Grundrechten verletzt. Derzeit sind neun Hauptsacheverfahren beim Landgericht Marburg anhängig. Vorausgegangene einstweilige Anordnungen wurden abschlägig beschieden.
Auch Wolfgang Rosshirt hat gestern einen Rechtsanwalt eingeschaltet. "Sicherlich ist Rauchen nicht gerade gesund", sagt Rosshirt, der gerichtlich bestellter Betreuer für seinen Bruder Erhard (64) ist. Der leidet seit 45 Jahren unter Schizophrenie, wurde früher mit Elektroschocks behandelt, kann kaum mehr sprechen. "Geistig ist da nicht mehr viel", sagt Rosshirt: "Die einzigen Hobbys, die er noch hat, sind Zigarettenrauchen und Colatrinken." Das dürfe man seinem Bruder nicht auch noch nehmen. Das Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit sei ein Menschenrecht, das auch für psychisch kranke Straftäter gelten müsse. [mehr …]
→ Kommentar: Weit vorgewagt

Lübecker Nachrichten, 27. Okt. 2007

Neustadt (SH): Zaun statt besserer Qualität?

Neustadt – Doppelt sichert besser. So sieht es das Sozialministerium und lässt einen zweiten, sechs Meter hohen und 800 000 Euro teuren Hightech-Zaun um den hochgesicherten Bereich der Forensik an der Wiesenstraße ziehen. Vorsichtshalber, ohne einen konkreten Anlass. In jüngster Zeit machte keiner der psychisch kranken Straftäter in Neustadt Schlagzeilen, sie schrieben selbst. In Brandbriefen an das Ministerium, an den Bundesverband Psychiatrie-Erfahrener, an Amnesty klagten 47 der 110 Patienten, die in geschlossenen Häuser hinter Gittern leben, über "menschenunwürdige Unterbringung" im Maßregelvollzug. Über Überbelegung, zu lange Einschlusszeiten, zu wenig Personal, wechselnde Therapeuten und Schimmel in den Räumen. [mehr …]

Mitteldeutscher Rundfunk, 15. März 2007

Sachsen: Mehr Personal im Maßregelvollzug

Die sächsische Landesregierung will mehr Personal für den Maßregelvollzug einstellen. Im Haushalt seien zusätzliche Stellen vorgesehen, sagte Sozialministerin Orosz im Landtag. Einzelheiten nannte sie jedoch nicht. Die Grünen warnten davor, bei der Debatte nur die Flucht von Insassen im Blick zu haben. Die Zahl der Entweichungen sinke: Während es 2002 noch 23 Fälle gab, waren es im Vorjahr 15. [Original]

Express, Düsseldorf, 27. Sept. 2006

Düsseldorf (NW): Arbeitsgefahr aus Personalnot?

Düsseldorf – Der Vorfall ist dramatisch und hat für einen Pfleger der Psychiatrie in den Rheinischen Klinken in Grafenberg schlimme Folgen: Vor einigen Tagen wurde der Mann von einem Patienten angegriffen und schwer verletzt.
Seine Kollegen klagen an: "Die immer dünner werdende Personaldecke ist schuld, sonst wäre der Patient rechtzeitig gestoppt worden!" Joachim Heinlein, der kaufmännische Direktor der Kliniken, räumt im Gespräch mit EXPRESS ein: "Es hat diesen Vorfall gegeben."
Und Pflegedirektor Klemens Maas ergänzt: "Es konnte dazu kommen, weil der Patient, der nur seine Medikamente bekommen sollte, zuvor völlig unauffällig war und dann plötzlich ausrastete." [mehr …]

MDR, 19. Sept. 2006

Sachsen: Lockerungseinschränkungen

Das sächsische Sozialministerium will die Regelungen für den Freigang von Straftätern im Maßregelvollzug verschärfen. Das berichtet die Chemnitzer "Freien Presse". Künftig solle jeder Häftling von einem Pfleger beim Freigang begleitet werden, sagte ein Sprecher des Ministeriums. Bisher sei ein Pfleger für zwei Insassen zuständig gewesen. Grund sind nach Angaben des Ministeriums die fünf Ausbrüche aus dem Maßregelvollzug in Großschweidnitz innerhalb von zehn Monaten. In Großschweidnitz sitzen alkohol- und drogenabhängige Straftäter ein. [Original]

Mittelbayerische Zeitung, 21. Jan. 2006

Regensburg (BY): Forensik zwischen politischem Sparzwang und öffentlicher Skandalisierung

REGENSBURG (is). Steigende Patientenzahlen bei wachsendem Kostendruck: Die Arbeitsbedingungen in der Forensischen Klinik des Bezirksklinikums Regensburg haben sich verschärft. Im Moment werden dort rund 250 psychisch kranke Straftäter betreut, so der Klinikleiter und Chefarzt, Dr. Wolfgang Mache am Donnerstag im Regensburger Presseclub. "Vor 15 Jahren waren es noch 60 Patienten."
Zuletzt sorgten Pläne der bayerischen Sozialministerin Christa Stewens, die Kliniken zu privatisieren, für Aufregung. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PriceWaterhouseCoopers hatte ausgerechnet, dass sich damit vier Prozent der Kosten einsparen ließen. Nach Einschätzung Maches sind die Privatisierungspläne jedoch inzwischen vom Tisch, auch wenn sich die Sozialministerin noch nicht offiziell geäußert habe. Anders die Budgetierungspläne: Der 50-Jährige rechnet fest damit, dass die Kosten ab 2007 festgeschrieben werden und die bisherige Vollkostenerstattung entfällt. [mehr …]

Neue Ruhr/Rhein Zeitung, Kleve, 29. März 2005

Bedburg-Hau (NW): Weiterhin überbelegt

BEDBURG-HAU. Noch ist das Ende der unendlichen Geschichte Forensik-Neubau in den Rheinischen Kliniken offen. Doch es gibt Lichtstreifen am Horizont: Das nächste Kapitel ist in Arbeit – sprich die drei Patientenhäuser im Bau. "Der Rohbau soll im Juli fertig sein", sagte Uwe Dönisch-Seidel, Landesbeauftragter Maßregelvollzug, der NRZ. Derzeit würden die europaweiten Ausschreibungen für Arbeiten wie Fenster und Dächer laufen. Im Sommer 2007 könnte das rund 28 Millionen Euro teure Bauwerk bezugsfertig sein, schätzt Dönisch-Seidel.
Zur Erinnerung: Seit 1993 wird am grünen Tisch an dem Erweiterungsbau gearbeitet. Im November 2002 stellte das Landesamt Bau erste Pläne vor. Danach sollen auf dem 42 000 Quadratmeter großen Grundstück sechs zehn Meter hohe zweigeschossige Gebäude entstehen: Aufnahme, Stationen, Werkstatt, Therapie, Sport und Freizeit. Der erste Spatenstich wurde im Juni 2003 als "historischer Tag" gefeiert. Seitdem ging's – wenn überhaupt – sporadisch weiter.

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Kieler Nachrichten, 9. März 2005

Neustadt (SH): Ein-Euro-Jobber in Forensik?

Neustadt – Noch gibt es die 54 "Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung" in Neustadt, Sierksdorf und Grömitz erst auf Antragsformularen. Aber schon die erklärte Absicht des "psychatriums", zehn Plätze im Akutbereich, 16 Plätze in der Pflege, 18 Plätze im Heimbereich und zehn Plätze in der Forensik einzurichten, schafft Unruhe. In einer Stellungnahme an die Bundesagentur für Arbeit hat sich der Betriebsrat in Neustadt gegen die Schaffung von Ein-Euro-Jobs ausgesprochen. Befürchtet wird, dass der Mitte Januar eingeleitete Personalabbau weiter vorangetrieben werden soll. Nach dem Verkauf an die Ameos Psychiatrie GmbH wurde bekannt, dass alle befristeten Arbeitsverhältnisse in der "psychatrium"-Gruppe auslaufen sollen. 152 der 1800 Beschäftigten arbeiten mit Zeitverträgen.
Zwölf Mitarbeiter mussten bereits gehen. Dünnhäutig geworden sind die Beschäftigten in den Fachkliniken in Neustadt und Heiligenhafen auch durch die Vorgänge in der Ameos Klinik Dr. Heines in Bremen. Dort wird seit Ende Januar gestreikt, um Lohneinbußen und eine "tariffreie Zone" abzuwehren. Für Geschäftsführer Jörg Hemmersbach sind Behauptungen, die "psychatrium"-Gruppe würde Fristverträge von qualifizierten Mitarbeitern auslaufen lassen, um sie durch Ein-Euro-Jobber zu ersetzen, "tendenziöse Spekulationen". Beide Vorgänge hätten nichts miteinander zu tun. Fristverträge werden nicht verlängert, weil sich die "psychatrium"-Gruppe zurzeit in einem "Konsolidierungsprozess" befinde, sagt Hemmersbach. Sinkende Einnahmen müssten steigenden Ausgaben angepasst werden. [mehr …]

Münchner Merkur / Dorfener Anzeiger, 25. Feb. 2005

Taufkirchen (BY): Forensik droht Verwahrlosung

Taufkirchen (ao) – Um die drohende Privatisierung der Bezirkskrankenhäuser ging es u.a. bei der Frühjahrstagung der Ärztlichen Direktoren der Bayerischen Fachkrankenhäuser für Psychiatrie, Psychotherapie und Psychosomatik im BKH Taufkirchen. Eine "Verwahrlosung der Menschen" sei Folge von dieser rein wirtschaftlichen Denkweise, warnte Prof. Matthias Dose, Ärztlicher Leiter des BKH, vor der Presse. Sie führe ohnehin zu "keiner weiteren Verbesserung, weil wir jetzt schon wirtschaftlich arbeiten."
Ungerecht sei, dass das BKH Aufgaben übernehme, die "keine originären Krankenhausaufgaben" seien und die Kasse somit nicht zahle: Den Betrieb des Personalwohnheims und der Berufsfachschule für Krankenpflege. Private Krankenhausbetreiber boten keine Berufsschule an, stellten aber die im BKH ausgebildeten Leute ein. "Deshalb müssten alle in den Topf einzahlen." [mehr …]

Westdeutsche Allgemeine Zeitung, Dortmund, 28. Jan. 2005

Dortmund: Klinikpersonalrat darf bleiben

Die Betriebsleitung der "Westfälischen Klinik Dortmund" ist gestern vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen mit ihrem Antrag gescheitert, die Wahlen des Personalrats der Klinik vom 15. Juni 2004 für unwirksam erklären zu lassen.
Zehn Tage nach der Wahl beschloss die Betriebsleitung der Klinik, die in Trägerschaft des Landschaftsverbandes geführt wird, die Wahl anzufechten, weil "die Zahl der in der Regel Beschäftigten vom PR (Personalrat) fehlerhaft zu hoch festgesetzt worden sei".
In der Tat unterschritt die Zahl der Wahlberechtigten im Sommer 2004 die magische "1001" um genau fünf, so dass nur elf Personalräte mit zwei Freistellungen statt 13 mit drei Freistellungen hätten gewählt werden dürfen. Aber der Wahlvorstand rechnete anders und vor allem vorausschauend auf die Errichtung der Forensik in Aplerbeck mit der genau feststehenden Planstellenzahl von 77,5 Mitarbeitern. Damit kam man trotz des Abzuges von 17 Zivildienstleistenden auf weit über tausend Mitarbeiter.

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Berliner Morgenpost, 10. Dez. 2004

Verdi fordert mehr Geld für den Maßregelvollzug

Die Einsparungen in den öffentlichen Haushalten gefährdeten zunehmend Sicherheit, Gesundheit und Therapieerfolge im Maßregelvollzug, der forensischen Psychiatrie. Diese Haftanstalten seien bundesweit zu einem Drittel überbelegt. Mehr als 3000 Betten fehlten. "Die Länder wollen aus rein wirtschaftlichen Gründen die forensische Psychiatrie in großem Stil privatisieren", sagte Ellen Paschke vom Verdi-Bundesvorstand. Sie fordert deshalb auch vom Berliner Senat, entsprechende Privatisierungsbestrebungen zu beenden. Es müsse zudem eine bundesweit einheitliche Regelung über den Personalbestand, den Investitionsbedarf sowie die Qualifizierung der Mitarbeiter in der forensischen Psychiatrie erstellt werden. "Gutachter empfehlen den Richtern auch auf Grund des Öffentlichkeitsdruckes, bestimmten Straftätern viel zu schnell die Einweisung in den Maßregelvollzug", sagt Paschke. [mehr …]

Mitteldeutsche Zeitung, Dessau/Anhalt, 16. Nov. 2004

Bernburg (ST): Protest von Forensik-Mitarbeitern

Bernburg/MZ. "Wir vom MRV fordern: Ausreichend Personal, bessere Sicherheitsbedingungen, gerechte Bezahlung", stand auf einem Transparent an der Spitze des Zuges. Rund 70 Mitarbeiter der Salus gGmbH, überwiegend aus dem Bereich des Maßregelvollzuges (MRV), trafen sich am Montag auf der Olga-Benario-Straße zu einer "spontanen Demonstration".
Im Gegensatz zu einer Veranstaltung Anfang des Monats hatten der Betriebsrat und die Gewerkschaft ver.di das jetzige Treffen so terminiert, dass die Mitarbeiter außerhalb ihrer Arbeitszeit daran teilnehmen konnten. Die seinerzeit als "aktive Mittagspause" definierte Auszeit fand somit nach Feierabend statt. [mehr …]

Amberger Zeitung, 30. Okt. 2004

Bayerischer Forensik fehlt Personal

Regensburg. (pk) Mit den Budgets ihrer Häuser sind die ärztlichen Direktoren der bayerischen Bezirkskrankenhäuser weitgehend zufrieden. Mit der personellen Ausstattung – besonders in der Forensik – sind sie es nicht.
Bei einer Konferenz der Klinikchefs im Bezirksklinikum Regensburg äußerten die Direktoren auch Besorgnis über zunehmende Privatisierungen der Kliniken. Auch bei den bayerischen Bezirken, den Trägern der Fachkrankenhäuser für Psychiatrie und Psychotherapie, sei eine Diskussion über neue Organisationsformen im Gange. "Wo die Reise hingeht, wissen wir nicht konkret", sagte Professor Dr. Matthias Dose, Vorsitzender der Direktorenkonferenz und Ärztlicher Chef des Bezirkskankenhauses Taufkirchen an der Vils. [mehr …]

Deutsches Ärzteblatt 101, Ausgabe 41, 8. Okt. 2004

Kommentar: Politik des Wegsperrens führt nicht zu mehr Sicherheit

Den Umgang mit psychisch kranken Straftätern dominiert seit 1998 eine populistische und kurzsichtige Politik, ausgesetzt dem Druck der Medien, die Bilder der Opfer vor Augen. Der Kanzler sprach vom dauerhaften Wegsperren der "nicht behandelbaren" Sexualstraftäter.
Strafen wurden verschärft, die Sicherungsverwahrung erleichtert, die Entlassung zur Bewährung im Strafvollzug, aber auch im Maßregelvollzug erschwert: Entlassungen sind nicht mehr zur Erprobung, sondern nur noch bei Erwartung der straffreien Bewährung, also sehr günstiger Legalprognose, möglich. Unter rechtlich administrativem Druck steht Sicherung im Zweifel vor Behandlung.
Die Folgen: 2003 waren in den alten Bundesländern 5 118 psychisch kranke und 2 281 suchtkranke Straftäter nach §§ 63 und 64 StGB im Maßregelvollzug untergebracht. Anfang 2004 lag die Zahl nach einer Umfrage aller Länder bei etwa 9 500. Die Stichtagsverweildauer stieg im Landeskrankenhaus Moringen seit 1996 von 3,9 auf 6,7 Jahre. 2002 kamen bundesweit beim § 63 StGB auf 864 Einweisungen nur 235 Entlassungen. Diese sanken beispielsweise am Landgericht Göttingen schon zwischen 1998 und 2000 um die Hälfte, ohne dass die Rückfälle abnahmen. [mehr …]