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Münstersche Zeitung, 17. März 2009

Münster (NW): Bürgerinitiative klagt vor EuGH

Amelsbüren Den Bau der Christopherus-Klinik können sie wohl nicht mehr verhindern. Doch die Gegner der Forensik in Amelsbüren haben noch einen Trumpf in der Hand: Sie setzen darauf, dass EU-Richter den Alexianern den späteren Betrieb der forensischen Klinik untersagen.
In der vergangenen Woche hat der Anwalt der Forensik-Gegner einen entsprechenden Antrag nach Brüssel geschickt. Punkt für Punkt hat er darin aufgeschlüsselt, was die Gegner an den Verträgen zwischen dem Land NRW und den Alexianern stört, erklärt auf Anfrage dieser Zeitung die Sprecherin der Bürgerinitiative "Keine Forensik in Haus Kannen", Anke Knoke. [mehr …]

Berliner Umschau, 19. Sept. 2008

Berlin: Klage gegen Wohnheim gescheitert

Die sozialtherapeutische Einrichtung zur Therapie psychisch kranker Straftäter in Berlin-Lankwitz kann planmäßig mit dem Betrieb beginnen. Dies ist die Folge eines Beschlusses der 13. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin, mit dem ein Eilantrag von Nachbarn gegen die dem Betreiber des Vorhabens erteilte Baugenehmigung zurückgewiesen worden ist.
Der Betreiber hatte im März 2007 für das Projekt, in dem 45 Plätze für Straftäter aus dem Maßregelvollzug vorgesehen sind, eine Baugenehmigung beantragt; diese war zunächst vom Bezirksamt Zehlendorf-Steglitz von Berlin abgelehnt worden. Erst die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hatte die Genehmigung auf den Widerspruch des Betreibers hin im August 2008 erteilt. Nachbarn hatten gegen die Genehmigung der Einrichtung insbesondere vorgebracht, die geplante Einrichtung könne in einem allgemeinen Wohngebiet auch im Wege einer planungsrechtlichen Befreiung nicht genehmigt werden, da von den dort unterzubringenden Personen eine Gefahr für die Nachbarschaft ausgehe. [mehr …]
→ Weitere Meldungen:
[Wohnprojekt für psychisch kranke Straftäter – Berliner Morgenpost]
[Wohnprojekt für Straftäter vor Beginn – Der Tagesspiegel]
→ Frühere Meldung:
[Berlin: Klage gegen Forensik-Wohnheim – 17.07.2008]

BILD, 17. Juli 2008

Berlin: Klage gegen Forensik-Wohnheim

Studienrat Jörg Weidlich (52) steht vor einem sonnengelben Gebäude an der Leonorenstraße (Lankwitz). Er lebt mit seinen Kindern in der Nachbarschaft. Ab Herbst sollen hier 45 psychisch kranke Straftäter wohnen. Dagegen klagt der Lehrer jetzt vor Gericht.
Der Studienrat: "Die Bushaltestelle ist direkt vor dem Gebäude. Wir sehen ein Gefährdungs-Potenzial für unsere Kinder." Der Bezirk Steglitz-Zehlendorf hatte die Umnutzung der früheren Klinik schon abgelehnt. Begründung: Eine Einrichtung des Maßregelvollzuges passe nicht in ein allgemeines Wohngebiet. Aber der private Betreiber legte Widerspruch ein, bekam jetzt grünes Licht vom Bausenat. [mehr …]
→ Frühere Meldung:
[Bezirk nun gegen Forensik-Wohnheim – 10.10.2007]

Neue Rhein / Ruhr Zeitung, 23. Okt. 2007

Duisburg (NW): Spatenstich im November

Nach sechseinhalb Jahren der Planung und somit mit beachtlicher Verzögerung wird das Land NRW jetzt den Bau der in Rheinhausen geplanten forensischen Suchtklinik in die Realitität umsetzen. Dies kündigte gestern in Duisburg Uwe Dönisch-Seidel, Landesbeauftragter für den Maßregelvollzug, an und lud zum 1. Spatenstich am 27. November auf das Gelände des Gewerbegebietes Hohenbudberg.
Zudem hatte der Landesbeauftragte die Köster AG aus Osnabrück als denjenigen Generalunternehmer vorgestellt, der bis Ostern 2009 auf der Stadtgrenze zwischen Duisburg und Krefeld eine schlüsselfertige Suchtklinik für 100 verurteilte, drogenabhängige Straftäter und für 180 Beschäftigte errichten soll. [mehr …]
→ Weitere Artikel:
[Forensik: Baubeginn im November – Westdeutsche Allg. Zeitung]
[Angst vor geisteskranken Häftlingen – Rhein. Post Online, 24.10.]

Rheinische Post, 19. Sept. 2007

Duisburg (NW): Forensikgegner geben nicht auf

Still ist es um sie geworden, doch es gibt sie noch, die Forensik-Gegner aus der Eisenbahn-Siedlung in Hohenbudberg. Gestern meldeten sie sich wieder zu Wort und kündigten an: "Wir sind mit der Sache noch lange nicht fertig!" Zwei Klagen gegen den Bewilligungsbescheid zum Bau der Klinik für Maßregelvollzug sind anhängig. Eine von drei Gewerbebetrieben, eine von der Deutschen Annington, die 400 Wohnungen in der Siedlung vermietet. "Die Mieter dürfen nicht klagen" erläuterte gestern Rechtsanwalt Norbert Burke. Der Fachmann für Verwaltungsrecht aus Münster vertritt die Forensikgegner seit fast sieben Jahren: Der Ratsbeschluss zum Bau der Forensik stammt vom Dezember 2007. Allein diese lange Zeit zeige, so Burke: "Was wir machen, hat Hand und Fuß." [mehr …]

Berliner Zeitung, 17. Aug. 2007

Berlin: Klage gegen Wohnprojekt angedroht

LANKWITZ. Das geplante Wohnprojekt für psychisch kranke Straftäter, das im Herbst in der Leonorenstraße 17 öffnen soll, wird zum Politikum: Die Entscheidung, ob die Einrichtung überhaupt gebaut werden darf, trifft nämlich nicht – wie üblich – das Bauamt von Steglitz-Zehlendorf, sondern das Bezirksamt: der Bezirksbürgermeister und die fünf Stadträte. "Wir wollen das politisch entscheiden", begründet Baustadtrat Uwe Stäglin (SPD) dieses ungewöhnliche Vorgehen. Er ist aber überzeugt, dass das Verfahren mit einer Klage enden wird. "Erteilen wir die Baugenehmigung, klagen die Anwohner", sagt er. Werde die Baugenehmigung versagt, werde sicher der Träger Widerspruch einreichen. "In diesem Jahr wird es keine definitive Entscheidung geben", glaubt Stäglin.
Nach dem Willen des Senats sollen in Lankwitz 45 psychisch kranke Männer und Frauen untergebracht werden, die unter dem Einfluss ihrer Krankheit eine Straftat begangen haben. Derzeit sind sie im Krankenhaus des Maßregelvollzugs in Reinickendorf. Das Wohnheim soll ein Schritt zu ihrer Resozialisierung sein. Anwohner fürchten jedoch, dass die Straftäter eine Gefahr für die Umgebung darstellen. "Wir gehen davon aus, dass eine solche Einrichtung in einem allgemeinen Wohngebiet unzulässig ist", sagt Rechtsanwältin Reni Maltschew, die die Anwohner vertritt. [mehr …]

Oberverwaltungsgericht Münster, Pressemitteilung, 12. Juni 2007

Bundesverwaltungsgericht bestätigt Urteil

Der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 14.05.2007 die Beschwerde der Stadt Herne gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Oberverwaltungsgerichts vom 19.12.2006 zurückgewiesen. In diesem Urteil hatte das Oberverwaltungsgericht die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit der vom Land Nordrhein-Westfalen geplanten Maßregelvollzugsklinik in Herne bejaht.
Zur Begründung seiner Entscheidung hat das Bundesverwaltungsgericht darauf hingewiesen, dass keiner der von der Stadt Herne geltend gemachten Gründe für eine Zulassung der Revision zum Erfolg führe. Insbesondere liege kein Verfahrensmangel vor. Das Oberverwaltungsgericht habe den Sachverhalt vollständig aufgeklärt und auch kein Überraschungsurteil gefällt. So habe es rechtzeitig auf die rechtlich relevanten Gesichtspunkte hingewiesen.
Der Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts ist unanfechtbar. Damit ist das Urteil des Oberverwaltungsgerichts vom 19.12.2006 rechtskräftig. [Original]
→ Weitere Artikel:
[Grünes Licht für die Forensik – Westdt. Allg. Zeitung, 13.06.]
[Fünf Stationen für 90 Straftäter – Westdt. Allg. Zeitung, 13.06.]

PR inside, 19. Dez. 2006

Herne (NW): Stadt scheitert vor dem OVG

Minden/Herne (ddp-nrw). Die Pläne für den Bau einer Maßregelvollzugsklinik für psychisch kranke Straftäter in Herne sind zulässig. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster am Dienstag in einem Urteil. Die Stadt Herne scheiterte damit auch in zweiter Instanz mit ihrem Vorhaben, den Bau der forensischen Klinik zu verhindern. Zuvor war eine Klage beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen als unbegründet abgewiesen worden. Nach Angaben der OVG-Richter fügt sich die geplante Klinik auf dem Gelände einer ehemaligen Zeche in den bebauten Ortsteil ein. Befürchtungen der Bevölkerung, ihre Sicherheit sei durch die nahe Unterbringung von Straftätern gefährdet, seien für die baurechtliche Betrachtung ohne Bedeutung, hieß es.
Das OVG hat eine Revision nicht zugelassen. Dagegen ist eine Beschwerde möglich, über die das Bundesverwaltungsgericht entscheidet. [mehr …]
→ [Pressemitteilung des Oberverwaltungsgerichts]
→ Weitere Berichte:
[MRV-Klinik planungsrechtlich zulässig – Wirtschaftsmagazin Ruhr]
[Herne verliert Gerichtsstreit – WDR-Lokalzeit, 20.12. (Mitschrift)]

Die Tageszeitung, Ruhr, 28. Mai 2005

Herne: BI setzt auf neue CDU-Regierung

HERNE taz Der Regierungswechsel in Düsseldorf erneuert die Debatte um den umstrittenen Forensik-Standort Herne. Die Bürgerinitiative Forensik hofft darauf, dass Schwarz-Gelb den Weg der bisherigen Landesregierung nicht weiter verfolgen werde. »Wir müssen sehen, wer in der neuen Landesregierung für das Gesundheitsressort zuständig sein wird«, sagt BI-Sprecher Siegfried Machalla. Er kämpft schon seit Jahren gegen den Standort im Eickeler Stadtteil Bickern. Eine Volksinitiative der BI scheiterte allerdings vor zweieinhalb Jahren deutlich. [mehr …]
→ weiterer Artikel in der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung v. 24. Mai:

[mehr …]

Westdeutsche Allgemeine Zeitung, DU-Rheinhausen, 9. Mai 2005

Duisburg (NW): CDU-Kandidaten gegen Forensik

"In Düsseldorf haben alle abgeblockt. Ich habe keinen Zugang zu Informationen bekommen!" Der christdemokratische Landtagsabgeordnete Thomas Mahlberg beschwerte sich gestern bei einem Pressegspräch zum Thema Neubau der Forensischen Klinik in Hohenbudberg über das "Versteckspiel" von Landes- und Bezirksregierung. "Es gibt heute noch keine offzielle Veröffentlichung über die immer wieder behaupteten Untersuchungen für in Frage kommende Standorte." Robert Saurbier von der IG Hohenbudberg: "Wir sind immer noch wütend. So springt man nicht mit Bürgern um."
Mittlerweile ist nach einer Bauvoranfrage jetzt auch der Bauantrag für die geplante Forensische Klinik gestellt worden. Deshalb, so Michael Küsters, Sprecher der Forensik-Gegner, sei der eingelegte Widerspruch derzeit von den Instanzen noch nicht entschieden. Außerdem geht es (wie berichtet) um die Frage, ob die geplante Errichtung einer Forensischen Klinik in einem von Landes- und EU-Mitteln geförderten Gebiet rechtens sei und möglichweise finanzielle Ansprüche auf Rückzahlung der Gelder die Stadt Duisburg belasten könnten. [mehr …]

Münchner Merkur / Dorfener Anzeiger, 8. März 2005

Taufkirchen (BY): Forensikklage zurückgewiesen

Taufkirchen (agm) – Der Bebauungsplan der Gemeinde Taufkirchen für das Gelände des Bezirkskrankenhauses (BKH) ist unwirksam. Der zweite Senat des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes hat gestern der Normenkontrollklage des Bezirks Oberbayern stattgegeben und damit die Hoffnung der Gemeinde, mittels Bauleitplanverfahren die Einrichtung einer Männerforensik zu verhindern, zunichte gemacht.
Dieses Urteil war schon nach der mündlichen Verhandlung in München vor zehn Tagen zu erwarten gewesen (wir berichteten). Damals machte Vorsitzender Richter Johann Scheder deutlich, dass das Gericht viele kritische Ansatzpunkte beim Bebauungsplan sehe — vom Umgriff bis zum Verbot der Forensik im Sondergebiet. Gestern wurde erst das tatsächliche Urteil des zweiten Senats bekannt. Auch die Revision wurde für unzulässig erklärt. Auf die schriftliche Urteilsbegründung muss noch gewartet werden. [mehr …]

Münchner Merkur / Dorfener Anzeiger, 26. Feb. 2005

Taufkirchen (BY): Planungsrecht gegen Forensik

Taufkirchen/München (agm) – Die Gemeinde Taufkirchen scheint in ihrem Bemühen, die Einrichtung einer Männerforensik im Bezirkskrankenhaus (BKH) zu verhindern, zu scheitern: Das Bauleitplanverfahren zur Abwehr der Männerforensik ist offensichtlich fehlerhaft. Das wurde gestern am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof deutlich, als die Klage des Bezirks mündlich verhandelt wurde. Die endgültige Entscheidung des 2. Senats wird aber erst in 14 Tagen erwartet und bekannt.
Der Vorsitzende Richter Johann Scheder machte in der intensiv geführten Diskussion mit dem gemeindlichen Rechtsanwalt Taufkirchens, Thomas Schönfeld, deutlich, dass ihn dessen Argumente und Einlassungen wenig überzeugten. Er stellte in Frage, ob "bodenrechtlich geartete Instrumente" dazu genutzt werden könnten, "eine bestimmte Art der Psychiatrie nicht zuzulassen": "Kann ich den medizinischen Betrieb wie das Warensortiment im Einzelhandel differenzieren?" [mehr …]

Westdeutsche Allgemeine Zeitung, Herne, 26. Jan. 2005

Herne: Stadt sieht gute Berufungschancen

NRW-Gesundheitsministerin Birgit Fischer hat gestern gegenüber OB Horst Schiereck ihre Aussage zum Baustart der Forensik relativiert. Zwar halte das Land an seiner Absicht fest und führe auch das Planverfahren weiter, einen konkreten Termin für einen Baustart in Herne gebe es jedoch nicht. Das teilte Stadtsprecherin Jutta Daniel gestern mit. Die Ministerin habe versichert, ihre Aussagen vom Vortag seien aus dem Zusammenhang gerissen und missverständlich gedeutet worden. Tatsache ist: In der Information der Landesregierung hatte es wörtlich geheißen: "Auch an den fünf weiteren Forensik-Standorten in Duisburg, Essen, Köln, Herne und Münster planen wir noch in diesem Jahr den Baubeginn, erklärte NRW-Gesundheitsministerin Birgit Fischer."
Wie die Stadtsprecherin weiter mitteilt, habe OB Schiereck in dem Gespräch deutlich gemacht, dass die Stadt das Klageverfahren gegen die Errichtung vor dem Oberverwaltungsgericht Münster konsequent weiter verfolgen werde. Stadtdirektor Peter Bornfelder erklärte dazu, die Stadt habe nach wie vor gute Berufungsaussichten: "Unser Anwalt Dietmar Mampel hat eine äußerst überzeugende Stellungnahme und juristische Aufarbeitung der Klageschrift nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vorgelegt", so Bornfelder. "Wir gehen guten Mutes und gut gerüstet nach Münster."
Der Stadt liegt laut Daniel bis heute kein Bauantrag des Landes vor. Die Frage der Erschließung sei ebenso ungeklärt wie die Lösung bergbaurechtlicher Probleme und die Ausgleichsmaßnahmen für die Eingriffe in Natur und Landschaft. Ei

Die Tageszeitung, Ruhr, 21. Jan. 2005

Rheine (NW): Klage gegen Forensik erfolglos

RHEINE taz Anwohner sind mit ihrer Klage gegen die Übergangseinrichtung zum Maßregelvollzug in Rheine gescheitert. Das Verwaltungsgericht Münster begründete das Urteil damit, dass das Rücksichtnahmegebot auf Anwohner nicht gefährdet sei. NRW-Gesundheitsministerin Birgit Fischer (SPD) sieht durch das Urteil das Konzept des Maßregelvollzugs für psychisch kranke Straftäter bestätigt: Zu Gunsten der Allgemeinheit müssten die Interessen Einzelner zurückstehen, auch wenn "niemand eine forensische Einrichtung in seiner Nachbarschaft wolle".
In der Übergangseinrichtung mit ihren 84 Betten sollen vor allem Engpässe in der forensischen Klinik Lippstadt-Eickelborn behoben werden. Landesweit fehlen in forensischen Einrichtungen momentan 600 Plätze. Bis zum Jahr 2009 sollen an den Standorten Dortmund, Duisburg, Essen, Herne, Köln und Münster 470 zusätzliche Therapieplätze entstehen. HOP

Ärzte-Zeitung, 16. Nov. 2004

Herne: Forensik kann gebaut werden

KÖLN (iss). Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat eine Klage der Stadt Herne gegen den Bau einer forensischen Klinik abgewiesen. Für die Errichtung der Klinik auf dem ehemaligen Schachtgelände der Zeche Pluto-Wilhelm sprächen "ganz erhebliche Gründe des Allgemeinwohls" entschieden die Richter.
Herne ist einer von sechs Standorten, an denen das Land NRW neue Einrichtungen des Maßregelvollzugs mit insgesamt 460 Plätzen errichtet. In Herne gab es von Anfang an heftige Proteste gegen die Klinik. [mehr …]

Westdeutsche Allgemeine Zeitung, Herne, 12. Nov. 2004

Herne: Anwohner enttäuscht vom Urteil

Im Kampf gegen den Bau einer forensischen Klinik hat die Stadt eine Niederlage einstecken müssen. Anwohner in Bickern sind enttäuscht, wie eine WAZ-Umfrage gestern ergab.
Die Frage, was sie davon hält, dass die Klage abgewiesen wurde, ist für Tanja Krischker-Beck schnell beantwortet: "Nichts, überhaupt nichts!" Die Niederlage bewertet die Mutter eines Kleinkindes als "schlechtes Zeichen", dennoch hofft sie darauf, "dass noch etwas passiert", wenn die Stadt die nächste Instanz anruft. Sie wohnt in Bickern und hat sich sofort an der von der Bürgerinitiative ins Leben gerufenen Unterschriftenaktion beteiligt. Über das von der Landesregierung geplante Vorhaben fühlt sie sich schlecht informiert.

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Die Tageszeitung, Ruhr, 11. Nov. 2004

Herne: Klage der Stadt wurde abgewiesen

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat gestern die Klage der Stadt Herne gegen die Bezirksregierung Arnsberg wegen des Baus einer forensischen Klinik im Ortsteil Eickel abgewiesen. "Die Entscheidung des Landes Nordrhein-Westfalen verstößt nicht gegen das kommunale Selbstverwaltungsrecht der Stadt", hieß es in der mündlichen Begründung. Das Verwaltungsgericht gab dem Ministerium in allen Punkten recht. "Die Behebung der existenten Engpässe im Maßregelvollzug sei im Interesse der Patientinnen und Patienten wie auch im Interesse der Sicherheit der Einwohnerinnen und Einwohner des Landes unverzichtbar und dulde keinen weiteren Aufschub", hieß es in der Begründung. Um das weitere Verfahren zu verkürzen, wurde der Stadt Herne vorzeitig die Möglichkeit zur Berufung vor der nächst höheren Instanz zugebilligt. Mit der schriftlichen Urteilsverkündung wird nächste Woche gerechnet. [mehr …]

Westdeutsche Allgemeine Zeitung, 11. Nov. 2004

Herne: Stadt unterliegt vor Verwaltungsgericht

Fünf forensische Kliniken zur Behebung des Notstands von 450 fehlenden Therapieplätzen im Maßregelvollzug sind landesweit im Bau. Gegen den sechsten Standort auf "Pluto/Wilhelm" wehrt sich die Stadt Herne vehement und hat gestern diesen Kampf in erster Instanz verloren.
Nach einem juristischen Schlagabtausch auf hohem Niveau zwischen dem Vorsitzenden der 10. Kammer des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen, Marwinski, und dem Herner Prozessvertreter Mampel aus Bonn, wies die Kammer die Klage gegen die Bezirksregierung Arnsberg ab, ließ aber die Berufung ausdrücklich zu.

[mehr … (auch weitere Artikel)]

Wiesbadener Tagblatt, 19. Okt. 2004

Kiedrich (HE): Bürgerbegehren gegen Forensik zurückgezogen

bf. KIEDRICH Einen Rückzieher machen die "Bürgerinnen für Kiedrich" in Sachen Bürgerentscheid Forensik. Im Sommer hatten sie knapp 400 Unterschriften gesammelt, rund 300 wären erforderlich gewesen. Die Frage, über die hätte entschieden werden sollen, lautete: "Sind Sie dafür, dass der Beschluss der Gemeindevertretung vom 7. Mai 2004 zum Vertragsabschluss zum Standortsicherungsvertrag zwecks Aufstockung der jetzt schon vorhandenen 18 Forensik-Plätze auf 57 Plätze in der Klinik für forensische Psychiatrie auf dem Eichberg bestehen bleibt?"
Obwohl die Anzahl der abgegebenen Unterschriften reichte, hatte die Gemeindevertretung danach ein Bürgergegehren in dieser Sache abgelehnt. In der Begründung bezog man sich auf eine Beurteilung des Hessischen Städte- und Gemeindebundes. Der habe – nach Aussage der Gemeinde – festgestellt, dass die von den Bürgerinnen für Kiedrich gewählte Fragestellung "irreführend" und damit rechtswidrig sei. [mehr …]